Rechtsprechung
| BSG, 17.11.2015 - B 8 SO 38/15 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Itzehoe - S 22 SO 110/12
- LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 54/14
- BSG, 17.11.2015 - B 8 SO 38/15 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 17.11.2015 - B 8 SO 38/15 BH
An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier, weil nicht davon auszugehen ist, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs. 4 SGG) mit Erfolg einen Zulassungsgrund (§ 160 Abs. 2 SGG) mit einem möglichen Erfolg in der Hauptsache geltend machen kann (vgl dazu nur BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 mwN).